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Artikel vom 16.07.2014

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen


Aus gegebenem Anlass weist die Ortsgemeinde auf die Reinigungspflicht öffentlicher Straßen hin. Hiernach gehören zu den öffentlichen Straßen insbesondere auch Gehwege einschließlich der Durchlässe und Straßenrinnen. Die Pflicht zu deren  Reinigung obliegt den Eigentümern und Besitzern der bebauten und unbebauten Grundstücke, die durch diese Straße erschlossen werden oder an diese angrenzen.

Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere das Besprengen und Säubern der Straßen und das Freihalten von Vorrichtungen auf der Straße, die der Entwässerung oder der Brandbekämpfung dienen, von Unrat oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen. Für die Wintermonate gelten zusätzliche Regelungen.

Das Säubern der Straße umfasst die Beseitigung von Kehrricht, Schlamm, Gras, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art, sie Säuberung der Straßenrinnen, Gräben und der Durchlässe.

Kehrricht, Schlamm und sonstiger Unrat sind unverzüglich nach Beendigung der Reinigung zu entfernen. Das Zukehren an das Nachbargrundstück oder das Kehren in Kanäle, Sinkkästen, Durchlässe und Rinnläufe oder Gräben ist unzulässig.

Die Straßen sind grundsätzlich an den Tagen vor einem Sonntag oder gesetzlichem Feiertag bis spätestens 18.00 Uhr zu reinigen. soweit nicht in besonderen Fällen eine öftere Reinigung erforderlich ist.

Wer gegen diese Vorschriften verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Die Ortsgemeinde weist ferner daraufhin, dass Baumschnitt auf dem gemeindeeignenen Astplatz kostenfrei entsorgt werden kann. Grasschnitt hingegen nicht. Dieser darf allerdings auch nicht in angrenzende Waldgebiete gefahren werden, sondern muss über die Biotonne oder auf dem eigenen Grundstück dem natürlichen Kreislauf wieder zugeführt werden. Verstöße hiergegen stellen ebenfalls eine Ordnungswirdrigkeit dar und werden mit einer Geldbuße geahndet.

Letztlich ergeht eine Bitte an alle Hundebesitzer, die Tiere nicht auf den gemeindeeigenen und regelmäßig durch die Gemeindearbeiter zu pflegenden Flächen ihre Notdurft verrichten zu lassen. Sollte dies dennoch passieren, werden die Hundebesitzer gebeten, die Fäkalien zu entsorgen. Die Gemeindearbeiter führen zunehmend Klage darüber, dass ihnen der Hundekot beim Mähen auf die Kleidung und ins Gesicht gespritzt wird.